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BGH-Urteil zu Stundenverrechnungssätzen der Markenvertragswerkstatt

Mit Urteil vom 20.10.09 hat der BGH im Anschluss an die bereits allseits bekannte Porsche-Entscheidung erneut zu den Stundenverrechnungssätzen markengebundener Vertragswerkstätten bei fiktiver Schadensabrechnung Stellung genommen.

Im Streitfall waren die Stundenlöhne der Markenvertragswerkstatt, die der Kläger fiktiv abrechnen wollte, durch die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung auf das niedrigere Niveau einer freien, ortsansässigen, nicht markengebundenen Werkstatt herunter gekürzt worden.

Amts- und Landgericht Würzburg haben dieses Verhalten als gerechtfertigt angesehen.
Der BGH hat auf die Revision des Klägers hin nun das Urteil des Landgerichts Würzburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Würzburg zurück verwiesen.

Die BGH-Entscheidung trägt das Aktenzeichen VI ZR 53/09. Sie ist zur Zeit noch nicht veröffentlicht; es liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor.

Danach hat der 6. Zivilsenat an seiner bereits im Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten.

Der Geschädigte kann danach bei fiktiver Abrechnung seines Unfallschadens grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Begrüßenswert und wichtig ist die Darlegung des BGH zur Beweislastverteilung.

Demnach muss nun der Schädiger darlegen und beweisen, dass eine Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die Markenvertragswerkstätten von den Fahrzeugherstellern spezielle und individuelle Reparaturschulungen erhalten, wird den Schädigern und ihren Haftpflichtversicherungen diese Darlegungen und dieser Nachweis nur in seltenen Ausnahmefällen gelingen können.

Damit hat der BGH den weisungsabhängigen Kürzungspraktiken von Firmen wie Check it, Eucon, control expert oder Dekra eine klare Absage erteilt.

Nicht selten haben eintrittspflichtige Versicherer Geschädigten sogar die in Einzelabkommen mit ihren Partnerwerkstätten ausgehandelten Billigstlöhne entgegen gehalten und die Unfallopfer auf diese billigere Reparaturmöglichkeit in der Partnerwerkstatt der Versicherung verwiesen.

Diese Praxis dürfte nun endlich der Vergangenheit angehören.

Darüber hinaus hat der BGH für eine Verweisbarkeit des fiktiv abrechnenden Geschädigten auf die Stundensätze von nicht markengebundenen Werkstätten weitere Hürden aufgestellt:

Wenn es dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer gelingen sollte, im Rechtsstreit nachzuweisen, dass die freie Werkstatt den gleichen Qualitätsstandard bietet wie die örtliche markengebundene Fachwerkstatt, kann es selbst dann für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser nicht markengebundenen Werkstatt verweisen zu lassen.

Für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren hat der BGH diese Unzumutbarkeit ausdrücklich festgestellt, denn bei neuen bzw. neuwertigen Kfz muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, da ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten einer Herstellergarantie und / oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Aber auch bei Kfz, die älter als 3 Jahre sind, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kfz bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder wenn er sein berechtigtes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.

Fazit:
Der BGH wollte mit diesem Urteil ersichtlich Klarheit schaffen und durch Aufstellung mehrerer schwer zu nehmender Hürden der Praxis der Versicherungswirtschaft, die Unfallopfer bei fiktiver Abrechnung in Billigwerkstätten zu verweisen, eine klare Absage erteilen. Das deutsche Schadensersatzrecht kennt eben außer bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich keinen Unterschied zwischen fiktiver und konkreter Naturalrestitution.

Mitgeteilt vom Präsident des VKS e. V., Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg

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